Kolumne
Der Schweizer Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivität. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Innovationskraft stärken. Dazu darf es keine Steuererhöhungen mehr geben. Regulierungen müssen abgebaut werden.
Die Schweiz hat am Abstimmungssonntag vom 18. Juni mit einer deutlichen Mehrheit die OECD-Mindestbesteuerung angenommen. Dieser Entscheid ist zu begrüssen. Weil die Steuer auf internationaler Ebene bereits beschlossen wurde, ging es nicht mehr darum, ob die Unternehmen eine höhere Steuer zahlen müssen, sondern nur darum, ob wir das Steuersubstrat in der Schweiz behalten. Dennoch ist klar: Aus liberaler Perspektive ist eine solche Mindeststeuer falsch. Sie schaltet den Steuerwettbewerb zu einem gewissen Grad aus und bringt die Schweiz um einen grossen Wettbewerbsvorteil.
Wollen wir unsere Standortattraktivität erhalten, müssen wir deshalb die negativen Auswirkungen dieser globalen Mindestbesteuerung anderweitig kompensieren. Dass unsere Standortattraktivität unter Druck steht, zeigt auch das Ranking der Wirtschaftshochschule IMD. Demnach haben wir auch in diesem Jahr erneut einen Platz bei der Wettbewerbsfähigkeit verloren. Beunruhigend ist die Lage in unserem Nachbarland Deutschland: Dort hat bereits ein Prozess der Deindustrialisierung eingesetzt – unzählige Firmen sind in andere Staaten abgewandert oder planen den Exodus. Gleichzeitig erhöhen Chinesen und Amerikaner den Einsatz.
Desaströse Netzabschaltungen verhindern
Angesichts dieser Entwicklungen können wir es uns nicht mehr erlauben, die Steuern beliebig weiter zu erhöhen und unsinnige und teure Vorschriften zu erlassen. Das heisst im Klartext: eine deutliche Absage an eine linke Wirtschaftspolitik. Eine solche vergrault und vertreibt die Unternehmer, wie ein Bericht von Avenir Suisse aufzeigt. Er hat unter anderem untersucht, aus welchen Kantonen am meisten Unternehmen wegziehen – die linken Kantone Zürich, Bern, Genf und Basel-Stadt belegen dabei die negativen Spitzenplätze.
Was dem Wirtschaftsstandort weiter schadet, ist die völlig ideologische Energiepolitik. Viele Unternehmen agieren international oder mit komplexen Herstellungsprozessen und müssen rund um die Uhr produzieren können. Kurzzeitige Netzabschaltungen wären für viele Firmen desaströs. Es drohten Millionenverluste. Abhilfe schaffen könnten hier die Kernenergie und ein Stromabkommen mit der EU. Hierfür müssen wir aber die Beziehungen mit Europa wieder stabilisieren.
Der Bundesrat hat sich zwar richtigerweise für den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen entschieden. Es ist aber nun an der Zeit, auf Augenhöhe die bilateralen Verträge mit der EU weiterzuentwickeln. Der Zugang zu ausländischen Märkten ist für den Werkplatz Schweiz überlebenswichtig.
Kommen wirklich die Fachkräfte?
Weiter setzt auch der Fachkräftemangel dem Wirtschaftsstandort zu. Obwohl rund 80’000 Personen pro Jahr in die Schweiz einwandern, sinkt unser BIP pro Kopf und der Fachkräftemangel erreicht Höchstwerte. Da kann etwas nicht stimmen.
Wir müssen uns also fragen, ob unsere Migrationspolitik wirklich so ausgestaltet ist, dass jene Personen in die Schweiz kommen, die von der Wirtschaft auch nachgefragt werden. Ausserdem stellen verschiedene Ökonomen fest, dass der Trend zu mehr Teilzeitarbeit den Fachkräftemangel weiter befeuert. Fehlentwicklungen gibt es schliesslich auch bei der Bildung. Jedes Jahr verlassen rund 10’000 Geistes- und Sozialwissenschaftler die Universitäten, aber nur 3’000 werden im Markt nachgefragt. So können wir den Fachkräftemangel nicht bekämpfen.
International mithalten können wir nur, wenn die Schweiz und ihre Unternehmen innovationsfähig bleiben. Hierfür haben wir eigentlich die besten Voraussetzungen. Mit der ETH nimmt die Schweiz eine führende Rolle in der globalen Forschungslandschaft ein. Dank der Pharma-, Lebensmittel- und Tech-Branche gehört die Schweiz zu den innovativsten Ländern der Welt. Doch Verbote, Regulierungen und Steuern torpedieren diese Innovationskraft.
Pflegen wir also unseren Wirtschafsstandort mit einer vorausschauenden und liberalen Politik. Denn nur so können wir uns im globalen Wettbewerb behaupten.
